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Bundespolitik

Verkehrsplanung: Berücksichtigung der Anlieger

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnete im September 2020 die Anhörung und Mitwirkung zu «Mobilität und Raum 2050» – so nennt sich der neue...

Bundesbern ignoriert die Bundesverfassung

Der Bund hat beschlossen, Wohnbaugenossenschaften mit einem neuen Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken – und somit mit einer jährlichen Aufstockung des Fonds de Roulement um jeweils 250 Millionen...

10 Jahre eidg. Zivilprozessordnung – Zeit für eine Überarbeitung

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das formelle Verfahrensrecht für gerichtliche Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten. Was oft in Vergessenheit gerät: Die heutige eidgenössische ZPO trat...

Verkaufsverbot für invasive Neophyten!

In der Sommersession hat der Nationalrat die Motion Friedl «Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten» (19.4615) angenommen. Die Motion will den Bundesrat damit beauftragen, die rechtliche Diskrepanz...

Zwischennutzung gegen den Willen des Eigentümers!

Den Vorstoss von Nationalrat Fabian Molina, der in dieser Herbstsession beraten wurde, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seine Motion (18.3845) mit dem klingenden Titel «Unbürokratische...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz