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CO2-Abgabe

Anlässlich des Klimagipfels in Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren. In seinen Klimazielen sieht der Bund bis 2050 eine Senkung auf Netto-Null vor. Um dieses Ziel erreichen zu können wurde das CO2-Gesetz für die Periode 2022 bis 2030 totalrevidiert. Bis 2026/27 hätte der CO2-Ausstoss im Gebäudebereich gegenüber 1990 halbiert werden müssen. Hierzu wurden verschiedene Anforderungen im CO2-Gesetz aufgenommen. So sollte die CO2-Abgabe bis auf Fr. 210.-/tCO2 angehoben werden können und es hätte ein CO2-Grenzwert für Gebäude eingeführt werden sollen.

Ein Komitee aus verschiedenen Verbänden hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz eingereicht. In einem intensiven Abstimmungskampf konnte der HEV darlegen, dass die aus den geplanten Massnahmen resultierenden Kosten für Immobilieneigentümer wie auch für Mieter deutlich höher ausfallen würden, als dies der Bundesrat der Bevölkerung glauben machen wollte. An der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde des revidierte CO2-Gesetz mit 51.6 % der Stimmen abgelehnt.

CO2-Abgabe

Die CO2-Abgabe wurde im Jahr 2008 eingeführt, als sich abzeichnete, dass das Absenkziel des CO2-Ausstosses von 10% gegenüber dem Wert von 1990 bis ins Jahr 2010 nicht erreicht werden kann. 

Bereits 2011 wurde die gesetzliche Grundlage für die Zeit von 2013 – 2020 beschlossen. Das Verminderungsziel von 20 % bis 2020 gegenüber 1990 wurde auf die einzelnen Sektoren aufgeteilt (Gebäude, Verkehr und Industrie). Vom Gebäudesektor wird bis 2020 eine Reduktion um 40 %, vom Verkehrssektor um 10 % und vom Industriesektor um 15 % erwartet. Allerdings handelt es sich hier um Sektorziele, welche weder mittels eines Gesetzes noch einer Verordnung legitimiert wurden.

Der anfängliche Abgabesatz von Fr. 12.-/tCO2 im Jahr 2008 wurde basierend auf knapp verfehlten Zwischenzielen mehrfach angehoben. Aktuell beträgt die CO2-Abgabe Fr. 96.-/tCO2 was in etwa 25 Rp/l Heizöl resp. ca. 20 Rp./m3 Erdgas entspricht. Die nächste Erhöhung ist gemäss revidierter CO2-Verordnung per Anfang 2022 auf Fr. 120.-/tCO2 vorgesehen. 

Teilzweckbindung 

Ein Jahr nach Einführung der CO2-Abgabe wurde auf Initiative des HEV die Teilzweckbindung für diese Gelder eingeführt. Maximal ein Drittel oder 300 Millionen werden zur Speisung des nationalen Förderprogramms verwendet. Mit der Energiestrategie 2050 wurde dieser Anteil auf 450 Millionen erhöht. Der Rest wird über die Krankenkassenprämien und die AHV-Ausgleichskassen der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet.

Die Schweiz ist bezüglich Reduktion des CO2-Ausstosses bereits auf Zielkurs und reduziert diesen weiterhin. Im Gebäudebereich gelang eine Senkung des Treibhausgasausstosses bis 2019 gegenüber 1990 um 34.5 %. Die bisherigen Massnahmen haben sich bewährt. 

Immobilieneigentümer haben ihre Verantwortung wahrgenommen und investieren jährlich mehrere Milliarden Franken in den Unterhalt und die energetische Verbesserung ihrer Liegenschaften.