• Lernen aus der Geschichte

Lernen aus der Geschichte

14.07.2021

Man war sich einig, dass die Miet- und Wohnungsnot bekämpft werden musste, also beschloss der Bundesrat: Es sei festzulegen, welche Kosten auf die Mieterschaft überwälzt werden dürfen. Die Behörden wurden ermächtigt, den Anfangsmietzins in gewissen Fällen herabzusetzen. Kündigungen konnten als unzulässig erklärt werden. Zudem wurden die Kantone ermächtigt, Mietende, die nach der Kündigung keine neue Wohnung gefunden hatten, vorläufig in den gemieteten Räumlichkeiten wohnen zu lassen. Das war im April 1920. Drei Monate später wurde der HEV Baselland gegründet. Der erste Präsident des jungen Kantonalverbandes, Nationalrat Adolf Seiler, beklagt im Protokoll der Gründungsversammlung «die Eingriffe, die sich der Vermieter zufolge des Mieterschutzes gefallen lassen muss».

Staatliche Mietkontrolle, Mietpreisbindung oder Mietendeckel – all das wurde seit 1914 schon in fast jedem Land der Welt ausprobiert. Der Erfolg ist überschaubar. Die Deutsche Welle hat neulich getitelt: «Mietendeckel: Eine weltweit gescheiterte Idee». Denn überall, wo man glaubte, einem Problem mit staatlicher Kontrolle zu begegnen, waren katastrophale Verhältnisse die Folge. In Schweden dauert es laut der BBC zwischen 9 und 20 Jahren, bis man zu einer mietengedeckelten Wohnung kommt. Zum Vergleich: Auf einen Trabant musste man in der DDR bis zu 16 Jahre warten. Ab 1962 bestimmten im Bundestaat New York die Gemeinden die Miethöhen. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass in New York City 1972 nur noch 1536 neue Apartments privater Investoren fertiggestellt wurden. Und zwischen 1965 und 1974 wurden 200 000 baufällige Wohneinheiten aufgegeben.

Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitgehend einig: Mietpreiskontrollen schaden mehr, als dass sie nutzen. Der schwedische Professor Assar Lindbeck, Mitglied des Entscheidungskomitees des Nobelpreises, sagte einst: «Die Mietpreisbindung scheint die effizienteste derzeit bekannte Methode zu sein, um eine Stadt zu zerstören – abgesehen von Bombenangriffen. »

In Deutschland wurde der Berliner Mietendeckel jüngst vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Er greife in das Privatrecht ein, und das verstosse gegen die Verfassung. Aber in Basel wird der Mietendeckel ab 1. Januar 2022 eingeführt.

Ich meine: Man sollte aus der Geschichte lernen und auf die Wissenschaft hören.