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Gebühren-«Büchse der Pandora»

03.04.2018    

Neue Gebührenordnung für Baubewilligungen in BL: Entgegen dem Vorschlag der Regierung sowie der Bau- und Planungskommission hat der Landrat die Gebührenobergrenze gekippt. Die Folgen dieses Beschlusses sind fatal und unabsehbar – auch für Wohneigentümer.

Am nächsten ordentlichen Baselbieter Urnengang vom 10. Juni 2018 hat unsere Stimmbevölkerung über eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) zu befinden, die auf den ersten Blick harmlos scheint, in der jedoch aus ordnungs- und wirtschaftspolitischer Sicht einiger «Sprengstoff» steckt. Konkret geht es um die Anpassung der Baubewilligungsgebühren für Grossprojekte und Anlagen im Kanton.

Bisher moderates Baselbiet
Für die reine Prüfung von Baugesuchseingaben ist im Kanton Basel-Landschaft aktuell eine Gebührenobergrenze von 100’000 Franken festgesetzt. Ganz klar, dass diese Obergrenze nur von wirklich grossen Projekten – jährlich rund drei bis fünf – erreicht wurde. Rund 70 Prozent aller Baugesuchseingaben konnten – gemessen am Aufwand der jeweiligen Prüfungen – innerhalb ihres entsprechenden Gebührenrahmens erledigt werden. Aufwandüberschreitungen hielten sich in der Regel sehr in Grenzen. Mit dieser Gebührenordnung zählt Basel-Landschaft zu den moderaten Kantonen. In anderen erreichen die Gebühren deutlich höhere Summen; ja sie werden zum Beispiel anhand der Investitionssumme eines Projektes festgelegt, was – etwa in Zürich – zu Gebühren von über zwei Millionen Franken führen kann.

Mehr Geld für die Staatskasse

Am 17. Januar 2017 beantragte nun die Baselbieter Regierung dem Landrat, diese Gebührenobergrenze von 100’000 auf 150’000 Franken anzuheben. Dies mit der hauptsächlichen Begründung, die angespannte Finanzlage des Kantons solle nicht nur mit Einsparungen, sondern in (leider) nicht wenigen Fällen auch mit Mehreinnahmen verbessert werden. Die beantragte Anhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren würde jährlich Mehreinnahmen in der Grössenordnung von rund 50’000 Franken bringen (siehe auch «Hauseigentümer Baselland» vom 15. März 2017). Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage zeigte ein uneinheitliches Meinungsbild: CVP, Teile der FDP, SP, Grüne Baselland, EVP und EDU begrüssten diese Gebührenerhöhung. Strikte dagegen äusserten sich SVP, HEV Baselland und Wirtschaftskammer Baselland. Letztere vor allem mit den Begründungen, dass die Erhöhung den Wirtschaftsstandort BL schwächt und dessen Standortattraktivität beeinträchtigt; dies erst recht, nachdem nur zwei Jahre zuvor bereits eine Gebührenerhöhung zwischen 15 bis 20 Prozent vorgenommen worden war. Diese Argumentation hatte unter anderem auch Einfluss auf die Beratung in der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK), welche die Regierungsvorlage schliesslich zur Ablehnung empfahl; also die bisherige Obergrenze von 100’000 Franken beibehalten wollte.

Mehr Einnahmen statt weniger Ausgaben
Am 2. November 2017 wurde die Regierungsvorlage im Landrat in ers­ter Lesung behandelt – um es vorweg zu nehmen: mit einem letztlich fatalen Resultat. Die Empfehlung der BPK fand dabei vor dem Rat keine «Gnade», ja man ging sogar noch einen letztlich verhängnisvolleren Schritt weiter und wollte jegliche Obergrenze gleich ganz eliminieren. Im Visier stand eine grundsätzlich dem Gesuchsobjekt entsprechende Gebührenordnung. Dies hauptsächlich auf Betreiben der SP und der Grünen – mit dem Tenor, dass andere Kantone schliesslich auch höhere Gebühren verlangen würden. Mit anderen Worten: Mehr Geld verlangen, nur weil die Gebühren in anderen Kantonen höher liegen und weil diese ohnehin nur einen kleinen Teil der Gesamtinvestition ausmachen.

Viel zu diskutieren gab im Rat auch der anvisierte Paradigmenwechsel «Lieber mehr einnehmen, anstatt weniger ausgeben», womit das Thema Effizienz gerade bei der hochkomplexen Baugesetzgebung thematisiert wurde, die zu einem immer höheren Prüfungsaufwand zwingt. Wohlgemerkt: Es geht bei der zur Diskussion stehenden Gebührenbemessung nicht etwa um einen «Mehrwert-Aufwand» der Baubehörde hinsichtlich des Bauprojekts, sondern nur darum, ein Bauprojekt im offensichtlich immer grösser werdenden Umfang dahingehend zu prüfen, ob es einzig und allein den geltenden baugesetzlichen Vorgaben entspricht. Eigentlich absurd!

Obergrenze im Landrat eliminiert
Kurz und schlecht: Sowohl in der ersten Lesung vom 2. November als auch in der zweiten vom 30. November wurde entschieden, die Gebührenobergrenze der Regierungsvorlage gleich komplett zu streichen. Der § 135 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes soll neu wie folgt formuliert werden (Streichung rot markiert): Für die Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie für Zweckänderungen wird eine Gebühr bis CHF 100’000 erhoben. Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung. Der Landratsbeschluss erfolgte mit 45:41 Stimmen äusserst knapp und damit fernab von einer 4/5-Mehrheit, weshalb diese Änderung am 10. Juni 2018 dem Entscheid der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss.

Unabsehbare Folgen

Für den HEV Baselland hat dieser Landratsbeschluss – neben den wirtschafts- und standortpolitischen Aspekten – die Qualität einer «Gebühren-Büchse der Pandora»; will heissen: Die Folgen der kompletten Streichung der Obergrenze könnten mittel- bis längerfristig gesehen unabsehbare Auswirkungen haben. Zwar ist jetzt die Regierung beauftragt, zunächst vor allem für Baubewilligungen von Grossbauten eine neue, «nach oben letztlich offene» Gebührenordnung zu erlassen. Es gibt ja keinen Deckel mehr!

Nach dem Hoffnungsprinzip darf/kann zwar darauf gebaut werden, dass die Regierung dabei vorerst Vernunft walten lässt. Ist es aber auch mittelfristig so sicher, dass diese Vernunft bleibt – erst recht, wenn neuerdings auf die (höheren) Gebühren in anderen Kantonen geschielt wird? Denn: Mit der Streichung der Obergrenze und einer neuen regierungsrätlichen Gebührenordnung hat der Landrat sein Entscheidungsrecht leichtfertig aus seiner Hand bzw. seiner Oberaufsicht gegeben. Es gibt kein gesetzliches parlamentarisches Bremspedal mehr, wenn Regierung und Verwaltung punkto Gebührenhöhe masslos werden sollten, was jetzt wohl niemand mehr wirklich ausschliessen kann.

Bald Wohneigentümer betroffen?
Ausserdem: Wer garantiert mit dem genannten Paradigmenwechsel – mehr einnehmen statt mehr einsparen – dass nicht eines ferneren oder gar näheren Tages auch die Baubewilligungskosten kleinerer und kleinster Bauvorhaben – gerade auch bei Eigenheimen – angehoben werden, die heute teils deutlich unter dem effektiven Aufwand der Baubehörden liegen? Dies erst recht, wenn die Bauverwaltung sich vermehrt an höheren Gebühren in anderen Kantonen orientiert.

Fazit: Die kleine, aber folgenschwere Änderung im Raumplanungs- und Baugesetz muss am kommenden 10. Juni an der Urne strikte abgelehnt werden. MM.