• Es gibt eine bessere Lösung

Es gibt eine bessere Lösung

12.11.2020

Kantonale Abstimmung – Am 29. November entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die sogenannte Dreidrittels-Lösung für Geschäftsmieten. Sowohl für die Hauseigentümer wie auch für Betroffene hat sie zu viele Schwachstellen – mit der Baselbieter Härtefall-Hilfe steht eine zielführende Alternative bereit.

Marc Scherrer, für die CVP Mitglied des Baselbieter Landrats, sagt es sehr direkt: «Mit der Dreidrittels-Lösung wird in einer Art und Weise in das Privatrecht eingegriffen, die mit einem wirtschaftlichen und liberalen Gedankengut nicht vereinbar ist.» Der Kompromiss, den der Baselbieter Landrat am 27. August mit der Dreidrittels- Lösung für Geschäftsmieten während der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 geschlossen hat, ist nicht nur im Abstimmungsergebnis von 53:34 im Parlament etwas halbherzig herausgekommen, er bietet auch offensichtliche Nachteile für alle Beteiligten.
Regierungsrat und Finanzminister Anton Lauber hatte sich vor der parlamentarischen Beratung gegen diese Drittelslösung ausgesprochen und bezog sich auf die im Frühjahr im Baselbiet unkompliziert bereitgestellten Soforthilfen, die unter anderem zur Deckung der Mietzinsen für in finanzielle Schwierigkeiten geratene KMU-Betriebe dienen sollten. Rund 40 Millionen Franken aus diesem Paket wurden bislang ausbezahlt.

Viele Schwachstellen
Die Drittelslösung, die jetzt nach zähem Ringen am kommenden 29. November zur Abstimmung steht, hat klare Schwachstellen:

■ Die Hilfe richtet sich in die Vergangenheit und betrifft ausschliesslich die Monate April, Mai und Juni.

■ Die Drittelslösung bedingt eine persönliche Einigung des Mieters mit seinem Vermieter, ehe er kantonale Gelder geltend machen könnte. Alle, die sich nicht einigen, gehen leer aus.

■ KMU, die im Frühjahr die Baselbieter Soforthilfe bezogen haben, müssen diese anrechnen, falls sie von der Drittelslösung Gebrauch machen. Netto bleibt dann wenig an wirklicher Unterstützung übrig, zumal der kantonale Beitrag auf 3000 Franken pro Monat beschränkt ist und nur Mieter mit Geschäftsnettomieten ab 7500 Franken monatlich Hilfe geltend machen können.

Die Wirkung dieser auch in anderen Schweizer Kantonen initiierten Drittelslösungen ist nicht nachgewiesen, wie eine von Bundesrat Guy Parmelin in Auftrag gegebene und jüngst in der Westschweizer Zeitung «Le Matin» publizierte Analyse aufzeigt.
Diese legt dar, dass nur ein Drittel der rund 390 000 gewerblichen Mietverträge in der Schweiz überhaupt vom Lockdown im Frühjahr betroffen war. Das Problem habe ausserdem primär das Tessin und die Westschweiz tangiert. Rund 40 Prozent der Betroffenen hätten gar nicht darum gebeten, mit ihrem Vermieter über eine Reduktion zu sprechen. Und für die 60 Prozent, die es getan haben, wurde bereits im Frühjahr und sofort eine direkte partnerschaftliche Lösung für eine Reduktion gefunden. Die jetzige Drittelslösung im Baselbiet, die sich bis in die Zeit nach der Abstimmung hinziehen würde und ein limitiertes Gesamtvolumen von 10 Millionen Franken betragen soll, kommt also eindeutig zu spät.

Härtefälle statt Giesskanne
Zielführender ist der im Landrat einstimmig als dringliches Postulat überwiesene Vorschlag von FDP-Landrätin Christine Frey und 43 Mitunterzeichnenden für eine Baselbieter KMU-Härtefall-Hilfe, den Finanzdirektor Anton Lauber entgegennahm.

Auch Zulieferfirmen betroffen
Hier kann jenen vor der Krise gesunden Unternehmungen geholfen werden, die aktuell und in naher Zukunft aufgrund der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten und dringlich auf Unterstützung angewiesen sind. Das betrifft bei Weitem nicht nur die Event-, Hotel-, oder Gastronomiebranche, sondern auch zahlreiche Zulieferfirmen. Die Härtefall-Hilfe setzt am richtigen Ort an und passt auch in die aktuelle Situation der zweiten Welle, die alle KMU-Betriebe auf eine neuerliche Probe stellen wird. Hier wird ganzheitliche und nachhaltige Hilfe geleistet, die weit über die gut gemeinte, aber eben ungenügende Dreidrittels-Lösung hinausgeht, mehr Flexibilität ermöglicht und Anschluss bietet an die derzeit in der kantonalen Vernehmlassung stehende Bundesverordnung zur subsidiären Härtefall-Hilfe. «Der Kanton Basel-Landschaft braucht jetzt einen zweiten Effort, um Härtefälle zu unterstützen – schnell, zielorientiert und unbürokratisch, so wie wir es im Baselbiet schon im Frühjahr mit der Soforthilfe auf beeindruckende Art und Weise gezeigt haben», sagt Christine Frey.

HEV Baselland sagt Nein
Etwas Ganzes, statt nur einen Drittel – der Wirtschaftsrat, das Parlament der Baselbieter KMUWirtschaft, und der HEV Baselland lehnen die am 29. November 2020 zur Abstimmung gelangende Gesetzesvorlage zur Dreidrittels-Lösung ab. Nicht, weil sie nicht helfen wollen, sondern weil sie auf eine bessere Art, effizienter, zielgerichteter und nachhaltiger helfen möchten.

 

  
"Mit der Dreidrittels-Lösung wird in einer Art und Weise in das Privatrecht eingegriffen, die mit einem wirtschaftlichen und liberalen Gedankengut nicht vereinbar ist.""Wir sind uns einig, dass die Wirtschaft am Ende dieser Covid-19-Krise mit möglichst geringem Schaden dastehen soll. Wir wollen kein Trümmerfeld.""Mit der Dreidrittels-Lösung soll den Vermieterinnen und Vermietern durch einen willkürlichen Eingriff ein Teil ihres betrieblichen Einkommens genommen werden."

MARC SCHERRER,
LANDRAT CVP BL
CHRISTINE FREY
LANDRÄTIN FDP BL
ROLF BLATTER,
LANDRAT FDP BL
VORSTAND HEV BL