• Die CO2-Abgabe wird kontinuierlich ansteigen

Die CO2-Abgabe wird kontinuierlich ansteigen

12.05.2021 HEV Schweiz

Hintergrund – Mit dem neuen CO2-Gesetz soll die CO2-Abgabe angehoben werden. Die dazugehörige Verordnung regelt den Absenkpfad, der neu deutlich steiler verlaufen soll.

Heute wissen wir, wie gross der Treibhausgas-Ausstoss im Jahr 2019 war. Die entsprechenden Statistiken für ein Kalenderjahr liegen jeweils im April des übernächsten Jahres vor. So ist jetzt, 2021, bekannt, dass im Jahr 2019 insgesamt 14 % weniger Treibhausgase ausgestossen wurden als 1990. Im Gebäudebereich betrug die Senkung sogar bereits 34,5 %.

Die Auswertung des durch Brennstoffe verursachten CO2-Ausstosses erfolgt schneller als die des gesamten Treibhausgasausstosses: Die aktuellen Zahlen dafür liegen jeweils schon im Juli des Folgejahres vor. Hier sank der CO2-Ausstoss bis 2019 um 30 % gegenüber 1990.

Der Unterschied zwischen Treibhausgasen und CO2-Ausstoss liegt darin, dass bei den Treibhausgasen der Gebäudebereich aus Wohnen und Dienstleistungen besteht, beim CO2-Ausstoss aus Brennstoffen hingegen auch noch die gesamte Industrie dazugezählt wird. Zwar konnten auch im Industriebereich weitere – aber deutlich geringere – Absenkfortschritte erzielt werden. Die Fortschritte waren aber weniger gross wie die im Gebäudebereich. Deshalb dürfte es bald dazu kommen, dass der Gebäudebereich die Zeche für die Industrie bezahlen muss – nämlich dann, wenn die CO2-Abgabe aufgrund verfehlter Gesamt-Zwischenziele angehoben wird, der Gebäudebereich allein diese Ziele aber erreicht hätte.

Die Abgabe wird steigen

Schon heute ist sicher, dass die CO2-Abgabe ansteigen wird. Abgezeichnet hatte sich dies bereits im Mai 2020, als der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung einleitete und darin einen Grenzwert für das Jahr 2020 festsetzte. Anhand dieses Grenzwertes soll die CO2-Abgabe von bisher 96 Franken pro Tonne auf neu 120 Franken angehoben werden. In Kraft getreten ist diese Verordnungsänderung notabene auf den 1. Januar 2021. Zu einem Zeitpunkt also, an dem der Ausstoss für die massgebliche Zielperiode gar nicht mehr beeinflusst werden konnte. Im Juli 2021 werden wir nun sehen, dass der Zielwert von minus 33 % im 2020 nicht erreicht worden ist und dass die CO2-Abgabe demzufolge ab nächstem Jahr auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht wird. Weitergehen soll es mit der Absenkung im bekannten Zweijahresrhythmus. Jeweils für die geraden 

Jahreszahlen sind neue Zielwerte definiert worden. Dabei wurde die bisherige Zielvorgabe für die Senkung des Ausstosses um 3 % pro Zweijahresperiode ab 2022 auf neu 6% pro Zweijahresperiode verdoppelt. Dies erfolgte im krassen Gegensatz zur Ankündigung in der Botschaft zum CO2-Gesetz, in der noch von einem moderateren Absenkpfad die Rede war. 

Der leise Verdacht bleibt, dass es bei der Festsetzung der Grenzwerte lediglich darum geht, sicherzustellen, dass die CO2-Abgabe regelmässig effektiv angehoben werden kann. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Abgabe per 2024 erneut angehoben wird und dann auf 140 Franken pro Tonne CO2 ansteigt. Per 2026 wird die Abgabe dann auf 165 Franken erhöht, per 2028 auf 190 Franken, um somit spätestens ab 2030 den – zumindest vorerst – festgelegten Maximalwert von 210 Franken zu erreichen.

Öl- und Gaspreise werden steigen

Aktuell beträgt die CO2-Abgabe einen knappen Drittel des Heizölpreises. Werden die vollen 210 Franken pro Tonne erhoben – respektive rund 55 Rappen pro Liter Heizöl berechnet –, stellt die CO2-Abgabe knapp die Hälfte der Heizölkosten dar. Bei einem Jahresverbrauch von 1500 Litern Heizöl betragen die damit verbundenen jährlichen Mehrkosten 450 Franken. Die gesamten Abgabekosten steigen auf 825 Franken. Nicht viel, möchte man meinen – wenn dann nicht auch noch Mehrausgaben für den Benzinpreisaufschlag und die Flugticketabgabe dazukämen.

Die Befürworter des CO2-Gesetzes argumentieren, dass diesen Mehrkosten die Rückerstattung aus der CO2-Abgabe gegenübersteht. Aktuell beträgt sie 87 Franken pro Person und Jahr und wird mit den Krankenkassenprämien verrechnet. Ob und um wie viel die Rückerstattung ansteigen wird, dazu wollen sich die Befürworter im Moment nicht äussern. Es ist aber davon auszugehen, dass nicht viel mehr zurückerstattet werden kann, weil durch den reduzierten Verbrauch fossiler Energieträger zukünftig auch weniger CO2-Abgaben zusammenkommen werden. Aus diesem und weiteren Gründen sagt der HEV Schweiz Nein zu diesem CO2-Gesetz.  

Nein zu diesem CO2-Gesetz – die Hauseigentümer leisten bereits genug

Der HEV Schweiz bekennt sich zur Energiestrategie und zu den Bestrebungen des Bundesrates, den Gesamtenergiebedarf zu senken und den Treibhausgas- Ausstoss zu reduzieren. Die nun vorliegende Totalrevision des CO2-Gesetzes zeigt sich aber einseitig und schlägt ein Tempo an, das nicht mit den Erneuerungszyklen im Gebäudebereich vereinbar ist. Die Hauptkritik des HEV gilt folgenden Punkten der Gesetzesvorlage:

  • Geforderter Zielwert von minus 50 Prozent bis 2026 / 27. Dies, obwohl der Gebäudebereich bisher die grössten Absenkerfolge erzielt und die für ihn gesteckten Ziele regelmässig deutlich übertroffen hat.
  • Der Fokus dieses CO2-Gesetzes ist zu einseitig auf die Treibhausgas- Reduktion ausgerichtet. Der damit verbundene steigende Strombedarf und die drohende Strommangellage werden ausgeblendet.
  • Der neue CO2-Grenzwert ab 2023 bedingt bei 75% der Gebäude bei einem Heizungsersatz umfangreiche zusätzliche Massnahmen und damit verbundene Investitionen.
  • In Abhängigkeit des einzelnen Objektes können sich die Kosten für einen Heizungsersatz vervielfachen. Anstatt bisher rund 25 000 Franken kann ein Heizungsersatz infolge zusätzlich erforderlicher energetischer Massnahmen rasch das Drei- bis Fünffache dieser Kosten ausmachen.
  • Bereits heute werden Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Franken in den Gebäudeunterhalt investiert und damit zahlreiche Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt.

Im Gesamtfazit des HEV Schweiz zeigt sich für die aktuell vorliegende, am 13. Juni zur Abstimmung anstehende Totalrevision des CO2-Gesetzes deshalb: zu einseitig, zu tiefgreifend und damit für viele Wohneigentümer zu teuer und finanziell nicht tragbar.

Weitere Informationen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 sowie die weiteren Gründe gegen das neue CO2-Gesetz finden Sie auf der HEV-Schweiz-Website unter: www.hev-schweiz.ch/co2-gesetz