• Auf dem falschen Weg

Auf dem falschen Weg

13.10.2021

Der Eigenmietwert ist in der Schweiz ein endloses Thema. 1934 war er im Notrecht als «eidgenössische Krisenabgabe » eingeführt und 1958 ins reguläre Recht übernommen worden. Seither wird immer wieder leidenschaftlich über dessen Abschaffung oder eine Senkung debattiert, seit 1999 auch vier Mal an der Urne. Die «fiktive»Einkommenssteuer wird von vielen nicht verstanden und passt nicht so richtig ins Steuersystem. Gerade für ältere Hausbesitzer ist die Steuer eine Belastung, weil sie in der Regel weniger Einkommen und keine hohen Hypotheken mehr auf ihrer Liegenschaft haben und der Abzug der Schuldzinsen weniger ins Gewicht fällt.

Seit 2017 läuft ein neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwert. Der Ständerat hat in der Herbstsession mit 20:17 Stimmen seine Zustimmung gegeben, der Bundesrat zeigt Offenheit, das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Die Fronten sind dieselben geblieben. Die bürgerlichen Parteien befürworten die Abschaffung, linke Kreise lehnen sie ab. Finanzminister Ueli Maurer hat wohl nicht unrecht, wenn er sagt, «der Teufel liegt auch diesmal im Detail».

Mitten in die aktuelle Debatte fällt ein im Kanton Basel-Landschaft im Zusammenhang mit dem Eigenmietwert drohendes bürokratisches Monstrum. Mehr als fünf Jahre nach einem Bundesgerichtsurteil, nach dem der Eigenmietwert im Baselbiet nicht nur im Durchschnitt, sondern auch im Einzelfall mindestens 60 Prozent des Marktmietpreises betragen muss, hat die Kantonsregierung einen Vorschlag gemacht, wie sie künftig die heute fehlende Bemessungsgrundlage organisieren will. Die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst sollen demnach ihre Wohnflächen und Anzahl Zimmer deklarieren müssen. Auf der Basis dieser Angaben soll dann der Eigenmietwert berechnet und festgelegt werden.

Abgesehen davon, dass hier ein unnötiger und nicht unerheblicher Mehraufwand auf Eigentümer, die Gemeinden und den Kanton zukommen würde, ist das vorgeschlagene System umständlich, betrugsanfällig und nicht wirklich zielführend. Und vielleicht wird es sogar unnötig, falls die politische Diskussion in Sachen Abschaffung des Eigenmietwertes in den kommenden Monaten zum Ziel führen würde. Der HEV Baselland fordert deshalb eine Sistierung der vorgeschlagenen Steuergesetzanpassung im Baselbiet, bis Klarheit herrscht. Im Grunde jedoch kann man die Vorlage auch gleich beerdigen, denn sie führt eindeutig auf den falschen Weg.