• Änderung bei Rückerstattungspflicht

Änderung bei Rückerstattungspflicht

31.10.2019

Erben, die ab 2021 Ergänzungsleistungen ihrer verstorbenen Eltern zurückzahlen müssen, müssen das geerbte Eigenheim vielleicht veräussern. - Im März hat das eidgenössische Parlament die Rückerstattungspflicht von Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen. Was bedeutet dies für den Hauseigentümer und seine Erben? Die EL sichert das Existenzminimum, wenn die Rente nicht ausreicht. Dies setzt voraus, dass der Leistungsbezüger nicht wohlhabend ist. Trotzdem kann er im Besitz von selbstgenutztem Wohneigentum sein. Zur Berechnung der Bedürftigkeit wird der Steuerwert der Immobilie eingesetzt.

Da die EL aus Steuergeld finanziert werden, müssen sie nach dem Tod des Bezügers aus der Erbmasse zurückgezahlt werden, wenn das vererbte Vermögen den Wert von 40 000 CHF übersteigt. Das Wohneigentum wird in diesem Fall mit seinem Marktwert und nicht mehr mit dem Steuerwert angerechnet. Dies kann dazu führen, dass das geerbte Wohneigentum sogar ver­äussert werden muss. Und hier scheiden sich die berühmten Geister: während einerseits die Rückerstattungspflicht als Enteignung (der Erben) gesehen wird, steht anderseits der Vorteil im Vordergrund, dass der ältere Bedürftige zuvor nicht sein Wohneigentum aufgeben musste, um finanziell unterstützt zu werden.

Dieser Vorteil muss in die Diskussion mit einfliessen. Die meisten älteren Menschen wünschen sich möglichst lange zuhause wohnen zu bleiben und nicht in ein Altersheim zu müssen.

Können die Kinder die Pflege ­weder finanziell noch physisch leisten, erhält der Bedürftige Ergänzungsleistungen. Diese sind nicht als Erbe für die Hinterbliebenen gedacht. as