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Ausser Rand und Band

11.04.2018    

Das Eigentum ist gewährleistet.» Punkt. So steht es in Artikel 26 der Schweizerischen Bundesverfassung. Leider geht die Entwicklung in unserem Land – aber auch in

unserem Kanton – je länger desto stärker in die gegenteilige Richtung. Das gilt insbesondere für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der Staat nimmt sie immer stärker ans Gängelband.

Gerade mit seiner Vorlage zur Umsetzung des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) geht der Kanton Baselland deutlich weiter, als dies der Bund vorgibt. Wer baureifes Land nicht rechtzeitig überbaut, soll mehr Steuern bezahlen oder zum Verkauf gezwungen werden. Und wer – auf diese Weise von der Verwaltung in den Schwitzkasten genommen – noch immer nicht willig ist, soll enteignet werden.

So sieht es die Baselbieter Regierung in ihrer Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes ans Bundesgesetz vor. Dagegen wehrt sich der HEV Baselland mit aller Konsequenz. Denn diese Entwicklung wird – sollte sie nicht gestoppt werden – unweigerlich zu vermehrter Verstaatlichung von Grund und Boden führen – und damit zu staatlicher Planwirtschaft. Das ist gefährlich. Erstens wissen wir aus der Geschichte, dass Planwirtschaft noch nirgends funktioniert hat. Niemals. Zweitens ist absehbar, dass die öffentliche Hand bald schon mit Steuergeldern viel Bauland kauft und dieses dann allenfalls gar selber bebaut. Wer sagt, dass sich für die neuen Objekte Mieter finden? Oder Käufer? Seit wann kann der Staat den Markt besser beurteilen als die Marktteilnehmer? Wenn dieses Gesetz eingeführt wird, drohen im Baselbiet wohl bald zahlreiche Bauruinen zu stehen – im Besitz der öffentlichen Hand.

Gefährlich ist die Vorlage aber auch, weil sie die Rechtssicherheit aufs Spiel setzt. Nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner ist es entscheidend, dass sie vor staatlicher Willkür bewahrt werden und ihr Eigentum geschützt ist, sondern auch für die Wirtschaft.

Unter anderem deswegen haben wir den so wertvollen Artikel 26 in der Bundesverfassung, welcher das Eigentum gewährleistet.

Es wird Zeit, dass sich auch die Baselbieter Regierung diesen Grundsatz wieder einmal zu 

Herzen nimmt. Doch momentan scheint es, als sei der Kanton Baselland ausser Rand und Band.

Präsident
Christoph Buser
Landrat, Füllinsdorf