Bei der Abstimmung zum Energiegesetz geht es letztlich um nichts weniger als um die Frage, ob die Baselbieter Politik bis in Ihren Heizungskeller hineinregieren darf. Und ob Sie, als Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, dann die Konsequenzen und insbesondere die Kosten für die neuen Vorschriften zu tragen haben. Für mich ist das ein klar übergriffiges und anmassendes Vorhaben.
Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass mit Verboten ein Ziel weniger gut erreicht werden kann, als wenn etwas auf Freiwilligkeit beruht. Mit dem Baselbieter Energiepaket besteht bereits seit Jahren ein hervorragendes Mittel – Hausbesitzenden, die einen Umstieg in Erwägung ziehen, werden dort Möglichkeiten aufgezeigt. Hier nun plötzlich mit Zwang arbeiten zu wollen, legt ein fragwürdiges Verständnis Selbstbestimmung offen.
Besonders problematisch ist diese Vorgehensweise, weil sie einer ideologischen Agenda folgt und dabei den Volkswillen ausser Acht lässt. Immerhin sind im Baselbiet zwei Vorlagen verworfen worden – zum einen das CO2-Gesetz und zum anderen die Klimaschutzinitiative. Eine solch klare Ablehnung lag sicherlich nicht allein in einer Haltung gegen mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Viel mehr war es ein Nein zur politischen Bevormundung und eine Ablehnung zu Hauruckübungen.
Bei der Nein-zum-Energiegesetz-Kampagne, die ein überparteiliches Komitee gestartet hat, stehen Aufklärung, Information und Einordnung im Zentrum. Der HEV BL will in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, was da in Wirklichkeit auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zukommt. Denn faktisch geben Sie ihre Selbstbestimmung bei der Art wie Sie Ihr Gebäude heizen ab.
Wenn der Kanton argumentiert, es könnten Ausnahmen geltend gemacht werden, reicht der Blick zum Nachbarn, Basel-Stadt, wo eine solche Regelung bereits installiert wurde. Dort eine neue Öl- oder Gasheizung bewilligt zu bekommen, ist praktisch unmöglich. Das zwingt viele Hausbesitzende zu grossen Investitionen, sobald ein Heizungsersatz ansteht, Investitionen, die nicht alle einfach so stemmen können. Gerade ältere Menschen könnten gezwungen sein, ihr Eigenheim zu verlassen, wenn kein Geld für Investitionen vorhanden ist. Dass erneut Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer die Zeche zahlen sollen für eine ideologisierte Klimapolitik, gilt es am 9. Juni an der Urne mit einem Nein zu verhindern.
Nein zum Energiegesetz
nein-energiegesetz.ch