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Der HEV geht gestärkt ins Neue Jahr

10.01.2018    

Rückblick und Ausblick – Nach einem mit dem fatalen Bundesgerichtsurteil zur BL-Eigenmietwertbesteuerung turbulenten Start ins Jahr 2017 blickt der Hauseigentümerverband Baselland auf ein unter dem Strich trotzdem erfreuliches altes Jahr zurück.

In der ersten Ausgabe 2017 des «Hauseigentümer Baselland» wurde vor einem Jahr festgestellt: «Für uns Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer steht vor allem jene mehr als nur fragwürdige Politik im Zentrum, welche die oft genug verschwenderisch ausgegebenen Steuergelder mit immer neuen Steuer- und Abgabeforderungen kompensieren will. Man beschafft sich dieses Geld dort, wo es vermeintlich zuhauf steckt: zu oft ausgerechnet bei jenen, die mit Engagement, Fleiss, Verzicht und Sparwille sich eigenverantwortlich eine gesicherte Existenz aufbauen – ohne vom Staat abhängig zu werden.»

Fatales Bundesgerichtsurteil
Die Druckerschwärze zu diesem Text war noch kaum trocken, als Mitte Januar 2017 das Bundesgericht – auf Klage des hiesigen Mieterverbandes – geurteilt hat, dass die ein Jahr zuvor angepassten Eigenmietwerte im Kanton Baselland zu tief angesetzt seien und deshalb nach oben korrigiert werden müssten. Die Baselbieter Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer wurden damit aber gleich doppelt bestraft, denn mit den 2016 angepassten tieferen Eigenmietwerten wurden ja gleichzeitig die steuerlich abziehbaren Unterhaltskosten-Pauschalen gesenkt. Diese tieferen Pauschalen wurden mit dem Bundesgerichtsurteil jedoch nicht wieder auf den früheren – höheren – Stand korrigiert. Fazit: Wieder höhere Eigenmietwerte, aber trotzdem weniger absetzbare Unterhaltskosten. Dieses fatale Bundesgerichtsurteil war denn auch das beherrschende Thema während des ganzen Jahres 2017. So hat die BL-Steuerverwaltung in ungewohnter Eile die gerichtlich verfügte Anhebung in einer vom Bundesgerichtsurteil bei weitem nicht verlangten Höhe umgesetzt. Darum müssten nun die Baselbieter Wohneigentümer in den kommenden drei Jahren insgesamt 50 Mio. Franken mehr Eigenmietwertsteuern bezahlen, denn der Baselbieter Fiskus war offenbar nicht willens, sein Eigenmietwert-Besteuerungssystem auf die vom Bundesgericht festgelegte Limite anzupassen. So weit – ganz kurz zusammengefasst – die Ausgangslage für den HEV Baselland ab Ende Januar 2017.

«Wohnkosten-Initiative» lanciert
Eigentlich hätte die Baselbieter Regierung wissen müssen, dass der HEV Baselland diese geradezu willkürliche Besteuerungspolitik nicht einfach schlucken wird. Der regierungsrätliche Entscheid hat vielmehr den altbekannten und auch bewährten Kämpferwillen des HEV BL umso mehr angestachelt. So wurde im Landrat eine Parlamentarische Initiative lanciert, die verlangt, dass die gesenkten Unterhaltskostenpauschalen wieder auf den früheren Stand angehoben werden. Und bereits am 4. Mai lancierte ein breit abgestütztes und prominent besetztes überparteiliches bürgerliches Komitee unter HEV-Präsident und Landrat Christoph Buser die «Formulierte Gesetzesinitiative für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)». Die Wohnkosten-Initiative verlangt von der Baselbieter Regierung, dass die mit ihrer Wirkung nicht ganz uneigennützig «verschleppte» Anpassung der Eigenmietwerte gemäss Bundesgerichtsverdikt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 korrigiert wird.

21’000 Initiativ-Unterschriften
Und einmal mehr hat sich die Solidarität unter den Baselbieter Wohneigentümern höchst eindrücklich manifestiert: Nach einer intensiven Unterschriftensammelaktion konnte das Überparteiliche Initiativkomitee am 18. Oktober für die «Wohnkosten-Initiative» der Landeskanzlei nicht weniger als 21’000 beglaubigte Unterschriften einreichen. Ein zweifellos überragender Erfolg aus einer für die Baselbieter Wohneigentümer zunächst überaus stossenden Situation heraus. In diesem Zusammenhang darf auch hocherfreut festgestellt werden: Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der unberechtigten happigen Eigenmietwertsteuer-Erhöhung konnte der HEV Baselland nach einer breit angelegten Mitglieder-Werbeaktion im abgelaufenen Jahr 1’500 neue Mitglieder begrüssen.

Erhebliche Stärkung des HEV BL
Eine deutliche Stärkung der politischen Interessenvertretung des Baselbieter Wohneigentums also, die darüber hinaus Anfang Juni an der Delegiertenversammlung des Kantonalverbands mit der zusätzlichen Wahl von Landrat Christoph Buser ins Präsidium des HEV Baselland zum Ausdruck kam. In der Bilanz zum abgelaufenen Jahr müssen auf der «roten Seite» der – wenn auch knappe – Landratsbeschluss zur Erhöhung der Gebührenobergrenze für grosse Bauprojekte vermerkt werden, aber insbesondere auch – nach einem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid – die Inkraftsetzung der völlig überzogenen Mehrwertabgaben der Gemeinde Münchenstein. Dem stehen allerdings auch erfreuliche «schwarze Ergebnisse» gegenüber: Allem voran die endlich in Bewegung geratene Abschaffung des Eigenmietwerts in der Schweiz, die zumindest im Grundsatz sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat befürwortet wird. Im Baselbiet speziell positiv zu erwähnen ist die Fortsetzung des Baselbieter Energiepakets, das mit einigen kleineren Änderungen über das Jahr 2018 hinaus weitergeführt werden soll. Alles in allem darf der HEV Baselland – trotz der Gewitterwolken im Januar 2017 – mit dem Erreichten, ja auch Erkämpften, mehr als zufrieden sein. Der Kantonalverband zusammen mit seinen Sektionen ging deutlich gestärkt aus den Auseinandersetzungen zur Wohneigentumsbesteuerung hervor.

Mit anderer Leute Geld ...
Der HEV Baselland ist auf diese gewachsene Stärke auch angewiesen, denn auch in näherer und weiterer Zukunft gilt gerade bezüglich Eigentum, vor allem bezüglich Wohneigentum, die Erkenntnis von Jean-Paul Getty: «Probleme lassen sich am bes­ten mit anderer Leute Geld lösen.» Dass mit dieser destruktiven Einstellung immer mehr vor allem auch die in der schweizerischen Bundesverfassung festgelegte Eigentumsgarantie ausgehöhlt wird, erfahren wir leider in jüngerer Zeit in zunehmendem Masse. Daran wird sich auch im eben erst begonnenen Jahr 2018 nichts ändern – im Gegenteil. Die Begehrlichkeiten wachsen beinahe exponentiell und dabei ebenso der arrogante Anspruch, dass dafür in erster Linie jene zur Kasse gebeten werden müssten, die es – vermeintlich – haben und deshalb locker verschmerzen können. Dazu gehören nicht zuletzt die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer – ungeachtet davon, mit welchen persönlichen Einschränkungen diese ihr Eigentum geschaffen haben. So wird wohl im neuen Jahr die in Kürze anstehende Revision des Baselbieter Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) zum ernsthaften Prüfstein der Eigentumsgarantie werden. Der HEV Baselland wird auch bei diesem Thema engagiert für die berechtigten Interessen seiner Mitglieder kämpfen.

Christoph Buser, Präsident
Markus Meier, Präsident