Ab 2026 sollen im Baselbiet in bestehehenden Bauten Öl- oder Gasheizungen durch Wärmpepumpen ersetzt werden müssen, sobald die Heizung das Lebensende erreicht hat. So will es ein Dekret, das an das neue Energiegesetz gekoppelt ist. Über die Gesetzesvorlage stimmen Baselbieterinnen und Baselbieter am 9. Juni ab. Ein überparteiliches Komitee sowie der HEV Baselland sind gegen dieses neue Gesetz. Im Podcast «Off the Record» erklärt Christoph Buser, Präsident des HEV BL, wieso seitens Behörden zunehmend Restriktionen und Auflagen auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zukommen – und was der Verband dagegen tut.
Dass hauptsächlich die rot-grüne Politik die Hauseigentümer finanziell schröpfen will, zeigt sich für Buser am in diesen Kreisen gerne verwendeten Begriff «Hüslibesitzer». Hier werde das ganze Ausmass der Herablassung sichtbar, erklärt Buser. Für gewisse politische Kreise sei einfach klar, Hauseigentümer an sich hätten Geld und könnten deshalb mit zusätzlichen Abgaben belegt werden. «Es wird in keiner Weise estimiert, was für einen finanziellen Effort viele dieser Besitzenden geleistet haben und leisten, um eine Liegenschaft zu kaufen, zu halten und zu unterhalten», sagt Buser. «Für etliche handelt es sich um die grösste Investition in ihrem Leben, und sie haben viel Verzicht auf sich genommen für ein Haus, gehen beispielsweise nicht in die Ferien oder schränken ihre Ausgabe ein, um das Gebäude zu unterhalten.»
Die jüngsten Zahlen zum Bau- und Wohnungswesen in der Schweiz zeigen denn auch: Die geläufige Formulierung, dass die Schweiz ein Volk von Mieterinnen und Mietern sei, stimmt so nicht. Von den 1,4 Millionen Privathaushalten in der Schweiz leben 36 Prozent in eigenen Wohnungen oder Häusern, und fast 730 000 Haushalte besitzen ein Einfamilienhaus. Auch dass Einfamilenhäuser bis heute das Erscheinungsbild vieler Wohngebiete prägen und viele Schweizer und Schweizerinnen davon träumen, ein eigenes Haus zu besitzen, zeigt die Bedeutung von Wohneigentum und dass es sich hier nicht per se um eine Upper-class mit viel Geld handelt.
Buser analysiert im Podcast auch die oft von den Medien kolportierte Aussage, dass Eigenheim in der Schweiz immer unerschwinglicher werde und besonders der Mittelstand die hohen Hauspreise nicht mehr bezahlen kann. Zwar beobachtet auch er mit Sorge, dass die Immobilienpreise steigen und gerade in den Ballungszentren hoch sind. Doch liegt für ihn die Ursache bei den Rahmenbedingen. «Der Preis ist hoch, weil das Angebot knapp ist und zu viele Bauvorschriften gibt», erklärt Buser. Investoren sind aufgrund der vielen Regulierungen, den langfädigen Bewilligungsprozessen sowie den Einsprachen zunehmend nicht mehr bereit, Bauprojekte zu realisieren. Buser bezeichnet die Situation in Genf oder Basel als «dramatisch» und abschreckendes Beispiel. Die Lösung liegt für ihn genau im Gegenteil zu dem, was diese Städte heute praktzieren: «Es braucht weniger Bauvorschriften», sagt Buser. «Denn eine deutliche Lockerung würde die Bau- und Renovationstätigkeit massiv ankurpeln.» Dass das nicht geschieht, führt Buser auf die Politik zurück. «Zurzeit gibt es in der Wohnbaupolitik viel Ideologie und planwirtschaftliche Denkweise», so Buser. Wo es hinführe, wenn der Staat am Ende alles vorschreibt, könne man heute noch in Ostberlin sehen.
Hohe Kosten als Folge
Der Präsident des HEV BL äusserte sich auch zu jenem Thema, das ihn zurzeit am meisten umtreibt: das neue Baselbieter Energiegesetz und das dazugehörende Dekret. Sollte dieses Energiegesetz an der Urne durchkommen, ist auch das Dekret politisch legitimiert, und drohen hohe Investitionen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die sich auch auf die Mietenden auswirken wird. Buser ist sich sicher: Werden Eigentümer von Mietwohnungen de facto gezwungen, beim Heizen auf alternative respektive nachhaltige Energiequellen zu setzen, so wird sich das auf die Mietpreise auswirken. Dass die Regierung und die Mehrheit des Landrates quasi in den Heizungskeller hineinregieren, geht für Buser entschieden zu weit: «Der Staat soll nicht sagen dürfen, welche Heizung Hauseigentümer installieren, das ist ein drastischer Eingriff in die Eigentumsrechte.» Vor allem aber bestehe im Kanton Basel-Landschaft keine Notsituation, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Denn mit dem Baselbieter Energiepaket, einem Förderprogramm für energetische Sanierungen im Gebäudebereich, bestehen bereits Anreize zur freiwilligen Sanierung und dem Umstieg auf eine Heizung mit erneuerbarer Energie. «Wir sehen hier ein Erfolgsmodel, das bereits regen Zuspruch erfährt», sagt Buser. «Zwang ist kontraproduktiv, auch in Sachen Klimaschutz. Denn ich gehe davon aus, dass – sollte dieses Dekret umgesetzt werden –, sehr viele ihre Ölheizung noch ersetzen werden, bevor die Regel inkraft tritt.» Als Hauptgrund für einen Run auf Ölheizungen sieht Buser die Kosten: Eine neue Ölheizung beläuft sich auf unter 20 000 Franken, während eine Wärmepumpe mit allen erforderlichen Anpassungen gegen 50 000 Franken zubuche schlagen kann. Hier mittels Vorschriften Hausbesitzen in hohe Investitionen zu zwingen, sodass sie am Ende noch ihr Eigenheim verlassen müssen, weil sie die Umrüstung nicht finanzieren können, nennt Buser «bevormundend» und «übergriffig».