• News

Jetzt wird «abkassiert»

27.09.2017    

Mehrwertabgaben in Münchenstein - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden die Mehrwertabgaben gemeindeautonom festlegen dürfen, hat Münchenstein seine völlig überzogenen Abgabesätze kürzlich von der Gemeindeversammlung absegnen lassen.

Sie ist fast schon so etwas wie eine letztlich fatale «Situationsironie», die Schlagzeile der Basellandschaftlichen Zeitung vom vergangenen 15. September: «Münchenstein kann abkassieren» titelte die BZ in grossen Lettern. Das Thema unter diesem eigentlich wenig schmeichelhaften Abkassier-Titel: An der Münchensteiner Gemeindeversammlung vom vergangenen 13. September wurden die zwar rechtskonformen, aber völlig überzogenen Mehrwertabgaben (nach kleinen Korrekturen durch den Kanton) mit grossem Mehr abgesegnet. Diese Abgaben hatte die Gemeinde vor vier Jahren Hals über Kopf und insbesondere jenseits von Gut und Böse beschlossen. Ein kurzer Blick zurück in diese vier Jahre voller Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesgericht zeigt die fatale Entwicklung nochmals deutlich auf.

Ja zum Raumplanungsgesetz
Am 3. März 2013 wurde in einer eidgenössischen Volksabstimmung das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) angenommen. Es bestimmt unter anderem, dass auf Einzonungen eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent erhoben werden muss, die allerdings erst dann zur Zahlung fällig wird, wenn ein Grundstück überbaut oder verkauft wird. Und schliesslich kann ein Kanton bei einem ungünstigen Kosten-/Nutzenaufwand auf die Erhebung der Abgabe verzichten. Soweit die Mindestanforderungen des Bundes. Darüber hinaus oblag es den Kantonen, innert fünf Jahren die kantonalen Mehrwertabgabesätze festzulegen. Doch schon diese neuen Mehrwertabgaben sind eigentlich schon happig, wenn man bedenkt, dass der kantonale Fiskus bei einem Grundstück- und/oder Hausverkauf mit der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer bereits recht kräftig zulangt.

Hals über Kopf vorgeprellt
Für den Gemeinderat von Münchenstein war der Volksentscheid jedoch der offenbar hochwillkommene Anlass, geradezu Hals- über Kopf – nämlich bereits rund ein halbes Jahr später – an der Gemeindeversammlung vom 18. September 2013 seine eigenen Mehrwertabgabesätze vorzulegen, darüber abstimmen zu lassen und diese dann bereits per 1. Januar 2014 gleich in Kraft zu setzen – lange bevor der Kanton seine kantonalen Bestimmungen und Sätze festgelegt hatte.

Gemeinde langt ganz kräftig zu
Diese Münchensteiner Vorlage vom September 2013 hatte es in sich: Weit über den bundesgesetzlichen Minimalvorgaben sahen – und sehen sie grösserenteils noch heute – vor: Münchensteins Mehrwertabgaben beschränken sich nicht allein auf Einzonungen, sondern werden auch bei Um- und Aufzonungen erhoben. Die dabei eingeforderten Abgabesätze müssen geradezu als masslos, ja eigentlich als unverschämt bezeichnet werden: bei Um- und Aufzonungen 25 Prozent sowie bei Einzonungen satte 40 Prozent (ursprünglich beantragte der Gemeinderat gar 50 Prozent)! Doch damit nicht genug: Die Abgaben werden in Münchenstein für die Eigentümer bereits unmittelbar nach einer entsprechenden Zonenänderungen zur Zahlung fällig – unabhängig davon, ob Eigentümer zum Beispiel mit einem Bauprojekt bereits einen konkreten Nutzen daraus erzielen. Fatal am unbotmässigen Vorprellen Münchensteins war darüber hinaus die Signalwirkung an die anderen Gemeinden im Kanton. Im Rahmen der Vernehmlassung der Regierung zum neuen kantonalen Gesetz zeigten sich erfreulich viele Gemeinden in ihren Erwartungen vernünftig. Andere jedoch witterten «Morgenluft» und befürworteten ebenso happige Abgabesätze. Eine Gemeinde postulierte gar 100 Prozent!

Marsch durch die Instanzen
Ganz klar: Sowohl der HEV Münchenstein (im Rahmen der ominösen Gemeindeversammlung) als auch der HEV Baselland sind gegen diese Unverschämtheit vor allem politisch auf die Barrikaden gestiegen; u.a. im Kantonsparlament mit Vorstössen der Landräte Markus Meier und Christoph Buser (die Präsidenten des HEV BL). Und Münchensteiner Unternehmen, die von diesen überzogenen Sätzen gebeutelt sind, legten beim Regierungsrat denn auch entsprechende Beschwerden ein. Diesen Beschwerden hat die Regierung im September 2014 stattgegeben. Es sei Sache des Kantons und nicht der Gemeinden, die Mehrwertabgaben festzulegen. Doch der Münchensteiner Gemeinderat hat den zuvor angekündigten Marsch durch die Instanzen trotzig weiterverfolgt: zunächst ans Kantonsgericht, das im August des Folgejahrs – wie die Regierung – die Kompetenz der Gemeinden zur Festlegung eigener Abgabesätze verneinte. Schliesslich zog Münchenstein den Fall vors Bundesverwaltungsgericht. Dieses urteilte jedoch dann abschliessend im November 2016, dass Gemeinden im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie durchaus berechtigt seien, eigene Mehrwertabgabensätze festzulegen, solange es keine kantonale Gesetzgebung gibt. Am vergangenen 13. September wurden nun also die zwischenzeitlich leicht modifizierten Münchensteiner Mehrwertabgaben von der Gemeindeversammlung deutlich genehmigt. Jetzt kann also Münchenstein vor allem bei ihren KMU und bei Institutionen rückwirkend abkassieren.

Volksabstimmung denkbar
Im Landrat sind die von der Regierung vorgeschlagenen kantonalen Bestimmungen und die Abgabenhöhe vorerst noch in der Beratung der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK). Nach deren Kommissionsbehandlung kommen diese Sätze in den Landrat. Sofern dort keine 4/5-Zustimmung erreicht wird, wird es eine kantonale Volksabstimmung zum Baselbieter Gesetz geben. Klar ist dabei, dass der HEV Baselland mit allen Kräften für Vernunft kämpfen wird. MM.